Aktuelle Neuigkeiten

Kündigungsausschluss durch Gesetz zur COVID-19-Pandemie

Was gilt jetzt für Mieter und Vermieter?

Am 27.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet.

Das Gesetz enthält auch entscheidende Regelungen für das Verhältnis Mieter-Vermieter.

Nach Artikel 5 § 2 Abs. 1 des Gesetzes kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen Wohn- oder Gewerberaummietverhältnissen. Die Regelung gilt daher gleichermaßen für Mieter/Vermieter von Wohnraum als auch von Gewerberaum.

Bleiben also die in den Monaten April bis Juni 2020 zu zahlenden Mieten aus, kann der Vermieter wegen dieser Rückstände das Mietverhältnis weder ordentlich, noch außerordentlich kündigen. Bestand jedoch bereits im März 2020 ein Mietrückstand, der eine Kündigung gerechtfertigt hätte, bleibt diese nach wie vor möglich. Auch nach dem 30.06.2020 eintretende Rückstände können wieder eine Kündigung begründen.

Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist allerdings vom Mieter glaubhaft zu machen. Es reicht also nicht aus, die Miete einfach nicht zu zahlen oder dem Vermieter mitzuteilen, man werde jetzt nicht mehr leisten. Vielmehr müssen dem Vermieter grundsätzlich ungefragt die Umstände glaubhaft gemacht werden, durch welche der Mieter an der Zahlung der Miete gehindert ist. Der Vermieter kann eine solche Glaubhaftmachung auch verlangen.

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete geht damit allerdings nicht unter. Der Mieter ist verpflichtet, die nicht ausgeglichenen Mieten nachzuzahlen. Die gesetzliche Regelung wurde bis zum 30.06.2022 befristet. Ist der Rückstand bis zu diesem Datum nicht nachgezahlt, lebt das Kündigungsrecht des Vermieters wieder auf.

 

 

Meeting mit Zoom

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit mit und per Telefonkonferenzen, Online-Meeting oder Videokonferenzen zu kommunizieren. Dies erspart Ihnen die Anreise zu uns und damit Zeit, die Sie für andere Dinge verwenden können. Wir nutzen dazu derzeit „ZOOM Cloud Meetings“. Dies ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat Wenn Sie daran Interesse haben, setzen Sie sich mit uns telefonisch oder per Mail in Verbindung.

Wir benötigen dafür von Ihnen lediglich eine Mail-Adresse, über welche wir Sie einladen können. Sie können dafür die „Zoom“-App herunterlanden. Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ dabei jedoch nur erforderlich, um die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen. Alternativ können Sie sich die App auch in einem App-Store, wie etwa bei „Google Play“, herunterladen. Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann können Sie die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzen, die Sie ebenfalls auf der Website von „Zoom“ finden.

Auf unsere Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich nochmals hin.